Im Rahmen des traditionellen Sommermøde (Sommertreffen) in Jaruplund/Jarplund hat der Hauptausschuss des SSW heute ein klares Zeichen gegen die umstrittene CCS-Technologie in Schleswig-Holstein gesetzt. Die Mitglieder verabschiedeten eine Resolution gegen C02-Endlager in der Nordsee und eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein.

„Der SSW lehnt den Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes der Bundesregierung entschieden ab, da damit ein CO2-Endlager in der Nordsee mit einer C02-Pipeline ermöglicht wird, und den Ländern die Option geboten wird, CO2-Endlager an Land zu schaffen“, heißt es in der Resolution. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen, damit das für unser Bundesland so wichtige Thema nicht stillschweigend durchgewunken wird“, erklärte Sybilla Nitsch, stellv. Landesvorsitzende des SSW. Denn in den nächsten Monaten steht die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Robert Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können.  „Vor nicht allzu langer Zeit zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein hatte sich Habeck klar gegen die Technologie positioniert. Nun will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halten wir vom SSW weiterhin für grob fahrlässig“, so Nitsch.

In der Resolution fordert der SSW auch die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf im Bundesrat abzulehnen. „Bislang wurde bei den Beratungen der Länder nämlich für unseren Geschmack viel zu wenig deutlich, dass Schleswig-Holstein zu dem Thema eine klar ablehnende Haltung hat und diese einst auch parlamentarisch beschlossen hat“, kritisierte Sybilla Nitsch.

Außerdem wirbt die Resolution für die Unterstützung der öffentlichen Petition des Umweltvereins „Bürgerinitiative gegen das C02-Endlager e.V“. „Wir vom SSW unterstützen diese Initiative. Tun Sie es bitte auch. Es geht um Ihre Zukunft und die der folgenden Generationen“, so Christian Dirschauer, Landesvorsitzender der Partei. „Denn wenn erst einmal CO2 in der Nordsee verpresst wird, muss es dort über Jahrtausende sicher endgelagert werden. Ob das überhaupt möglich ist, kann und will niemand garantieren. Deshalb bleiben wir vom SSW bei unserer Haltung: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt – CCS, nein danke!“

Zur Resolution: 

Weitere Artikel

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.