Im Rahmen des traditionellen Sommermøde (Sommertreffen) in Jaruplund/Jarplund hat der Hauptausschuss des SSW heute ein klares Zeichen gegen die umstrittene CCS-Technologie in Schleswig-Holstein gesetzt. Die Mitglieder verabschiedeten eine Resolution gegen C02-Endlager in der Nordsee und eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein.

„Der SSW lehnt den Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes der Bundesregierung entschieden ab, da damit ein CO2-Endlager in der Nordsee mit einer C02-Pipeline ermöglicht wird, und den Ländern die Option geboten wird, CO2-Endlager an Land zu schaffen“, heißt es in der Resolution. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen, damit das für unser Bundesland so wichtige Thema nicht stillschweigend durchgewunken wird“, erklärte Sybilla Nitsch, stellv. Landesvorsitzende des SSW. Denn in den nächsten Monaten steht die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Robert Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können.  „Vor nicht allzu langer Zeit zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein hatte sich Habeck klar gegen die Technologie positioniert. Nun will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halten wir vom SSW weiterhin für grob fahrlässig“, so Nitsch.

In der Resolution fordert der SSW auch die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf im Bundesrat abzulehnen. „Bislang wurde bei den Beratungen der Länder nämlich für unseren Geschmack viel zu wenig deutlich, dass Schleswig-Holstein zu dem Thema eine klar ablehnende Haltung hat und diese einst auch parlamentarisch beschlossen hat“, kritisierte Sybilla Nitsch.

Außerdem wirbt die Resolution für die Unterstützung der öffentlichen Petition des Umweltvereins „Bürgerinitiative gegen das C02-Endlager e.V“. „Wir vom SSW unterstützen diese Initiative. Tun Sie es bitte auch. Es geht um Ihre Zukunft und die der folgenden Generationen“, so Christian Dirschauer, Landesvorsitzender der Partei. „Denn wenn erst einmal CO2 in der Nordsee verpresst wird, muss es dort über Jahrtausende sicher endgelagert werden. Ob das überhaupt möglich ist, kann und will niemand garantieren. Deshalb bleiben wir vom SSW bei unserer Haltung: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt – CCS, nein danke!“

Zur Resolution: 

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“