Im Rahmen des traditionellen Sommermøde (Sommertreffen) in Jaruplund/Jarplund hat der Hauptausschuss des SSW heute ein klares Zeichen gegen die umstrittene CCS-Technologie in Schleswig-Holstein gesetzt. Die Mitglieder verabschiedeten eine Resolution gegen C02-Endlager in der Nordsee und eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein.

„Der SSW lehnt den Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes der Bundesregierung entschieden ab, da damit ein CO2-Endlager in der Nordsee mit einer C02-Pipeline ermöglicht wird, und den Ländern die Option geboten wird, CO2-Endlager an Land zu schaffen“, heißt es in der Resolution. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen, damit das für unser Bundesland so wichtige Thema nicht stillschweigend durchgewunken wird“, erklärte Sybilla Nitsch, stellv. Landesvorsitzende des SSW. Denn in den nächsten Monaten steht die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Robert Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können.  „Vor nicht allzu langer Zeit zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein hatte sich Habeck klar gegen die Technologie positioniert. Nun will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halten wir vom SSW weiterhin für grob fahrlässig“, so Nitsch.

In der Resolution fordert der SSW auch die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf im Bundesrat abzulehnen. „Bislang wurde bei den Beratungen der Länder nämlich für unseren Geschmack viel zu wenig deutlich, dass Schleswig-Holstein zu dem Thema eine klar ablehnende Haltung hat und diese einst auch parlamentarisch beschlossen hat“, kritisierte Sybilla Nitsch.

Außerdem wirbt die Resolution für die Unterstützung der öffentlichen Petition des Umweltvereins „Bürgerinitiative gegen das C02-Endlager e.V“. „Wir vom SSW unterstützen diese Initiative. Tun Sie es bitte auch. Es geht um Ihre Zukunft und die der folgenden Generationen“, so Christian Dirschauer, Landesvorsitzender der Partei. „Denn wenn erst einmal CO2 in der Nordsee verpresst wird, muss es dort über Jahrtausende sicher endgelagert werden. Ob das überhaupt möglich ist, kann und will niemand garantieren. Deshalb bleiben wir vom SSW bei unserer Haltung: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt – CCS, nein danke!“

Zur Resolution: 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“