Der SSW hat beschlossen mit SPD und Grünen die konkreten Bedingungen für eine SSW-tolerierte rot-grüne Landesregierung auszuhandeln. Mit der CDU werde man aber weiter im Gespräch bleiben, so die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, nach einer Sitzung des "Kleinen Parteitags" des SSW heute in Flensburg. In einer Erklärung unmittelbar nach Ende der nicht-öffentlichen Beratung sagte Anke Spoorendonk:

"Die Basis des SSW hat uns den Auftrag erteilt, mit SPD und Grünen über die konkreten Bedingungen für eine SSW-tolerierte Landesregierung zu verhandeln. Diesen Auftrag wollen wir in den nächsten Wochen erfüllen. Das Ergebnis wird dann Mitte März einem außerordentlichen Parteitag des SSW vorgelegt.

Die Mehrheit der Delegierten war der Ansicht, dass der SSW mit der Tolerierung einer SPD/Grüne-Landesregierung am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den unsere Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben.

Es hat auf der Hauptausschusssitzung auch Stimmen gegeben, die konkrete Verhandlungen mit der CDU oder die Zurückhaltung des SSW bei der Regierungsbildung gefordert haben. Dabei wurde auch auf den großen Druck Bezug genommen, der in den letzten Tagen aus ganz Deutschland auf uns ausgeübt wurde. Die deutliche Mehrheit des Hauptausschusses war allerdings der Ansicht, dass die CDU nicht genug Bereitschaft gezeigt hat, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und auf unsere politischen Forderungen einzugehen.

Die FDP hat zudem wiederholt beteuert, dass sie für eine SSW-tolerierte Minderheits­regierung nicht zur Verfügung steht. Deshalb sehen wir derzeit keine stabile Grundlage für konkrete Verhandlungen mit diesen Parteien.

Es ist aber nach wie vor unser Ziel, die Zusammenarbeit der Parteien im Landtag zu verbessern. Deshalb werden wir weiterhin mit der CDU im Gespräch bleiben.

An die zukünftigen Verhandlungspartner des SSW möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Fühlen Sie sich nicht zu sicher. In den letzten Tagen wurde teilweise der Eindruck vermittelt, der SSW sei schon ,in der Tasche'. Wir werden aber mit klaren Forderungen in die Verhandlungen gehen. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, kann weiterhin nicht mit der Zustim­mung des SSW rechnen.

Klar ist, Rot-Grün kann nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir werden nur ihre Politik unterstützen, wenn in einer Reihe von Bereichen andere Akzente gesetzt werden. Der SSW hat vor der Wahl gesagt, dass wir das soziale Gewissen der Landespolitik sein wollen. Dieses versprechen an unsere Wählerinnen und Wähler werden wir einhalten."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: