Der SSW hat beschlossen mit SPD und Grünen die konkreten Bedingungen für eine SSW-tolerierte rot-grüne Landesregierung auszuhandeln. Mit der CDU werde man aber weiter im Gespräch bleiben, so die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, nach einer Sitzung des "Kleinen Parteitags" des SSW heute in Flensburg. In einer Erklärung unmittelbar nach Ende der nicht-öffentlichen Beratung sagte Anke Spoorendonk:

"Die Basis des SSW hat uns den Auftrag erteilt, mit SPD und Grünen über die konkreten Bedingungen für eine SSW-tolerierte Landesregierung zu verhandeln. Diesen Auftrag wollen wir in den nächsten Wochen erfüllen. Das Ergebnis wird dann Mitte März einem außerordentlichen Parteitag des SSW vorgelegt.

Die Mehrheit der Delegierten war der Ansicht, dass der SSW mit der Tolerierung einer SPD/Grüne-Landesregierung am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den unsere Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben.

Es hat auf der Hauptausschusssitzung auch Stimmen gegeben, die konkrete Verhandlungen mit der CDU oder die Zurückhaltung des SSW bei der Regierungsbildung gefordert haben. Dabei wurde auch auf den großen Druck Bezug genommen, der in den letzten Tagen aus ganz Deutschland auf uns ausgeübt wurde. Die deutliche Mehrheit des Hauptausschusses war allerdings der Ansicht, dass die CDU nicht genug Bereitschaft gezeigt hat, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und auf unsere politischen Forderungen einzugehen.

Die FDP hat zudem wiederholt beteuert, dass sie für eine SSW-tolerierte Minderheits­regierung nicht zur Verfügung steht. Deshalb sehen wir derzeit keine stabile Grundlage für konkrete Verhandlungen mit diesen Parteien.

Es ist aber nach wie vor unser Ziel, die Zusammenarbeit der Parteien im Landtag zu verbessern. Deshalb werden wir weiterhin mit der CDU im Gespräch bleiben.

An die zukünftigen Verhandlungspartner des SSW möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Fühlen Sie sich nicht zu sicher. In den letzten Tagen wurde teilweise der Eindruck vermittelt, der SSW sei schon ,in der Tasche'. Wir werden aber mit klaren Forderungen in die Verhandlungen gehen. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, kann weiterhin nicht mit der Zustim­mung des SSW rechnen.

Klar ist, Rot-Grün kann nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir werden nur ihre Politik unterstützen, wenn in einer Reihe von Bereichen andere Akzente gesetzt werden. Der SSW hat vor der Wahl gesagt, dass wir das soziale Gewissen der Landespolitik sein wollen. Dieses versprechen an unsere Wählerinnen und Wähler werden wir einhalten."

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. WIR wissen welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben! Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt.“

"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."