Pressemeddelelse · Lars Harms · 28.02.2019 SSW will Behindertenbeauftragte in Kreisen und Gemeinden verankern

Mit einem Gesetzentwurf will der SSW im Landtag Kreise und Gemeinden verpflichten, eigene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

(Nr. 061/2019) Nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beseitigt und verhindert werden. Es sollen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung hergestellt, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. 
„Dies kann nur nachhaltig erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen über eine feste Interessenvertretung verfügen, die regelmäßig in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen ist“, begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen Gesetzentwurf. 
Bisher geschehe diese Einbindung auf Basis von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Das habe zwar dazu geführt, dass die kreisfreien Städte und einige Kreisen Behindertenbeauftragte bestellt hätten, so Harms. „In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden  hingegen sieht es mit insgesamt gerade einmal 37 Behindertenbeauftragten sehr mau aus. Hier müssen wir als Land nachhelfen“, so Harms. 
Der Gesetzentwurf des SSW sieht vor, Behindertenbeauftragte sowohl in der Gemeinde-, Amts- als auch in der Kreisordnung verpflichtend zu verankern. Amtsangehörigen Gemeinden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen gemeinsamen Beauftragten auf Amtsebene zu bestellen. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderung soll ehrenamtlich tätig und an keine Weisungen gebunden sein. 
Der finanzielle Aufwand für die Kommunen sei überschaubar, so Harms: „Inklusive Aufwandsentschädigung und Sachkosten ist mit monatlichen Ausgaben von maximal 500 Euro zu rechnen“.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 03.09.2021 SSW-Erfolg für Vormundschaftsvereine

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 27.08.2021 Der Schutz der Verfassung geht uns alle an

„PKK: Politisches Engagement durch Mahnwachen und friedliche Demonstrationen zu bekunden, ist nicht verfassungsfeindlich.“Rede zu Protokoll gegeben

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 26.08.2021 Sozialer Wohnungsbau für Mieter mit kleinem Geldbeutel muss endlich berücksichtigt werden

„Es kommt darauf an, was gebaut wird. Sozialer Wohnungsbau für Mieter mit kleinem Geldbeutel ist in den meisten Fällen nicht berücksichtigt.“

Weiterlesen