Pressemitteilung · Lars Harms · 28.02.2019 SSW will Behindertenbeauftragte in Kreisen und Gemeinden verankern

Mit einem Gesetzentwurf will der SSW im Landtag Kreise und Gemeinden verpflichten, eigene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

(Nr. 061/2019) Nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beseitigt und verhindert werden. Es sollen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung hergestellt, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. 
„Dies kann nur nachhaltig erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen über eine feste Interessenvertretung verfügen, die regelmäßig in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen ist“, begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen Gesetzentwurf. 
Bisher geschehe diese Einbindung auf Basis von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Das habe zwar dazu geführt, dass die kreisfreien Städte und einige Kreisen Behindertenbeauftragte bestellt hätten, so Harms. „In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden  hingegen sieht es mit insgesamt gerade einmal 37 Behindertenbeauftragten sehr mau aus. Hier müssen wir als Land nachhelfen“, so Harms. 
Der Gesetzentwurf des SSW sieht vor, Behindertenbeauftragte sowohl in der Gemeinde-, Amts- als auch in der Kreisordnung verpflichtend zu verankern. Amtsangehörigen Gemeinden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen gemeinsamen Beauftragten auf Amtsebene zu bestellen. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderung soll ehrenamtlich tätig und an keine Weisungen gebunden sein. 
Der finanzielle Aufwand für die Kommunen sei überschaubar, so Harms: „Inklusive Aufwandsentschädigung und Sachkosten ist mit monatlichen Ausgaben von maximal 500 Euro zu rechnen“.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen

„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“

Weiterlesen