Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Kollege Kubicki heute mit seinem Beitrag aufzeigen wollte, dass der Landtag sich zu häufig mit den selben Themen beschäftigt, dann war es ein richtiges Thema zur vollkommen falschen Zeit.

Auch wir sehen ein dringendes Bedürfnis, über die Arbeitsweise des Landtags nachzudenken. Es war aber ein großer Fehler, diese Kritik gerade bei der Debatte zur Föderalismusreform anzubringen, bei der es gerade auch um eine effektivere Parlamentsarbeit geht. Damit desavouiert der FDP-Fraktionsvorsitzende nur das Parlament, das wir gemeinsam stärken wollen.

Wir sind gern bereit über eine Parlamentsreform in Schleswig-Holstein zu sprechen. Der Dialog muss dann aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Wolfgang Kubicki hat keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen und den Abgeordnetenkollegen von oben herab zu predigen. Die FDP-Fraktion hat uns in den letzten anderthalb Jahren allein vier Anträge und Gesetzentwürfe für die Einführung von Studiengebühren vorgelegt, die zu noch mehr Landtagsdebatten und Ausschussberatungen geführt haben.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“