Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Kollege Kubicki heute mit seinem Beitrag aufzeigen wollte, dass der Landtag sich zu häufig mit den selben Themen beschäftigt, dann war es ein richtiges Thema zur vollkommen falschen Zeit.

Auch wir sehen ein dringendes Bedürfnis, über die Arbeitsweise des Landtags nachzudenken. Es war aber ein großer Fehler, diese Kritik gerade bei der Debatte zur Föderalismusreform anzubringen, bei der es gerade auch um eine effektivere Parlamentsarbeit geht. Damit desavouiert der FDP-Fraktionsvorsitzende nur das Parlament, das wir gemeinsam stärken wollen.

Wir sind gern bereit über eine Parlamentsreform in Schleswig-Holstein zu sprechen. Der Dialog muss dann aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Wolfgang Kubicki hat keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen und den Abgeordnetenkollegen von oben herab zu predigen. Die FDP-Fraktion hat uns in den letzten anderthalb Jahren allein vier Anträge und Gesetzentwürfe für die Einführung von Studiengebühren vorgelegt, die zu noch mehr Landtagsdebatten und Ausschussberatungen geführt haben.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“