Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Kollege Kubicki heute mit seinem Beitrag aufzeigen wollte, dass der Landtag sich zu häufig mit den selben Themen beschäftigt, dann war es ein richtiges Thema zur vollkommen falschen Zeit.

Auch wir sehen ein dringendes Bedürfnis, über die Arbeitsweise des Landtags nachzudenken. Es war aber ein großer Fehler, diese Kritik gerade bei der Debatte zur Föderalismusreform anzubringen, bei der es gerade auch um eine effektivere Parlamentsarbeit geht. Damit desavouiert der FDP-Fraktionsvorsitzende nur das Parlament, das wir gemeinsam stärken wollen.

Wir sind gern bereit über eine Parlamentsreform in Schleswig-Holstein zu sprechen. Der Dialog muss dann aber auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Wolfgang Kubicki hat keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen und den Abgeordnetenkollegen von oben herab zu predigen. Die FDP-Fraktion hat uns in den letzten anderthalb Jahren allein vier Anträge und Gesetzentwürfe für die Einführung von Studiengebühren vorgelegt, die zu noch mehr Landtagsdebatten und Ausschussberatungen geführt haben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.