Die SSW-Ratsfraktion hat für die nächste Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht in der gefordert wird, dass in der Mitte jeder Wahlperiode ein Bericht zur Lage der dänischen Minderheit - ein Minderheitenbericht - vorgelegt werden soll. In dem Bericht soll die Verwaltung Fakten und Informationen über die dänische Minderheit in der Stadt Flensburg zusammen tragen und beschreiben wie die Minderheitenpolitik in der Stadt umgesetzt wird. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

„Die Stadt Flensburg ist schon seit Jahrzehnten Vorreiter in der Minderheitenpolitik hier im Grenzland. Dies geht nicht zuletzt darauf zurück, dass man bereits 1983 in einer Gemeinsamen Erklärung der Flensburger Ratsversammlung zur Bezuschussung der Einrichtungen“ die finanzielle Gleichstellung der Minderheitsorganisationen der Stadt festgeschrieben hat. Seither können wir eine positive Entwicklung im Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Flensburg feststellen. Aber durch die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und durch die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen haben sich neue Herausforderungen insbesondere auch für die Minderheitensprache Dänische ergeben.

Um die Umsetzung dieser Ziele in der Minderheitenpolitik der Stadt zu gewährleisten und überprüfen, wollen wir, dass sich die Ratsversammlung nach dem Vorbild des Schleswig-Holsteinischen Landtages einmal in jeder Wahlperiode mit der aktuellen Situation der dänischen Minderheit beschäftigen muss. Dazu soll der Bericht auch der Information aller Flensburger Bürger dienen und die Bedeutung der dänischen Minderheit für das Leben in Flensburg herausstellen.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“