Die SSW-Ratsfraktion hat für die nächste Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht in der gefordert wird, dass in der Mitte jeder Wahlperiode ein Bericht zur Lage der dänischen Minderheit - ein Minderheitenbericht - vorgelegt werden soll. In dem Bericht soll die Verwaltung Fakten und Informationen über die dänische Minderheit in der Stadt Flensburg zusammen tragen und beschreiben wie die Minderheitenpolitik in der Stadt umgesetzt wird. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

„Die Stadt Flensburg ist schon seit Jahrzehnten Vorreiter in der Minderheitenpolitik hier im Grenzland. Dies geht nicht zuletzt darauf zurück, dass man bereits 1983 in einer Gemeinsamen Erklärung der Flensburger Ratsversammlung zur Bezuschussung der Einrichtungen“ die finanzielle Gleichstellung der Minderheitsorganisationen der Stadt festgeschrieben hat. Seither können wir eine positive Entwicklung im Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Flensburg feststellen. Aber durch die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und durch die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen haben sich neue Herausforderungen insbesondere auch für die Minderheitensprache Dänische ergeben.

Um die Umsetzung dieser Ziele in der Minderheitenpolitik der Stadt zu gewährleisten und überprüfen, wollen wir, dass sich die Ratsversammlung nach dem Vorbild des Schleswig-Holsteinischen Landtages einmal in jeder Wahlperiode mit der aktuellen Situation der dänischen Minderheit beschäftigen muss. Dazu soll der Bericht auch der Information aller Flensburger Bürger dienen und die Bedeutung der dänischen Minderheit für das Leben in Flensburg herausstellen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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