Der SSW begrüßt den Kompromiss zwischen der Gemeinde, dem Nationalparkamt und dem staatlichen Umweltamt zum Strandparken in St. Peter-Ording. „Die Einnahmen aus den Parkgebühren müssen aber ausschließlich für Naturschutzzwecke ausgegeben werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Der neue Kompromiss kommt dem Bedürfnis der Gemeinde entgegen, für Touristen attraktiv zu bleiben. Dies unterstützen wir. Die neue Regelung wird aber auch dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Strandparken zurückgehen. Deshalb müssen diese Gelder in voller Höhe in Naturschutzmaßnahmen fließen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“