Der SSW begrüßt den Kompromiss zwischen der Gemeinde, dem Nationalparkamt und dem staatlichen Umweltamt zum Strandparken in St. Peter-Ording. „Die Einnahmen aus den Parkgebühren müssen aber ausschließlich für Naturschutzzwecke ausgegeben werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Der neue Kompromiss kommt dem Bedürfnis der Gemeinde entgegen, für Touristen attraktiv zu bleiben. Dies unterstützen wir. Die neue Regelung wird aber auch dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Strandparken zurückgehen. Deshalb müssen diese Gelder in voller Höhe in Naturschutzmaßnahmen fließen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“