Der SSW begrüßt den Kompromiss zwischen der Gemeinde, dem Nationalparkamt und dem staatlichen Umweltamt zum Strandparken in St. Peter-Ording. „Die Einnahmen aus den Parkgebühren müssen aber ausschließlich für Naturschutzzwecke ausgegeben werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Der neue Kompromiss kommt dem Bedürfnis der Gemeinde entgegen, für Touristen attraktiv zu bleiben. Dies unterstützen wir. Die neue Regelung wird aber auch dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Strandparken zurückgehen. Deshalb müssen diese Gelder in voller Höhe in Naturschutzmaßnahmen fließen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: