Lars Harms hat einen neuen Wahlkreismitarbeiter für Nordfriesland. Ab dem 1. Dezember führt Ulrich Stellfeld-Petersen das Wahlkreisbüro des SSW-Landtagsabgeordneten in Husum. Er löst Anke Joldrichsen ab, die eine Anstellung an der Universität Flensburg gefunden hat.

An das Wahlkreisbüro können sich Bürger, Organisationen und Unternehmen wenden, wenn sie Fragen und Anregungen zur Landespolitik haben. Das Büro in der Neustadt 81 in Husum ist Montags von 16 bis 19 Uhr Uhr sowie Dienstags und Donnerstags von 9 bis 12 Uhr besetzt und kann unter der Telefonnummer 04841-871405 erreicht werden.

Außerdem führt Lars Harms in diesem Büro regelmäßig eine Bürgersprechstunde durch. Die nächste findet am 5. Dezember von 17 bis 19 Uhr statt. Weitere Termine werden im Internet unter www.lars-harms.de veröffentlicht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“