Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Erkenntnis, dass mehr Auszubildende in der Steuerverwaltung auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, kommt leider zu spät. Noch im Dezember hat die SPD einen Haushaltsantrag des SSW abgelehnt, durch mehr Auszubildende die Arbeit der Finanzämter im Land nachhaltig zu stärken.

Jetzt bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die frühestens bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2008 auch wirklich in Taten umgesetzt werden können. Wir dürfen gespannt sein, ob das politische Gedächtnis der SPD so weit reicht. Der SSW wird sie auf jeden Fall daran erinnern.“
 

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Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: