Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Erkenntnis, dass mehr Auszubildende in der Steuerverwaltung auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, kommt leider zu spät. Noch im Dezember hat die SPD einen Haushaltsantrag des SSW abgelehnt, durch mehr Auszubildende die Arbeit der Finanzämter im Land nachhaltig zu stärken.

Jetzt bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die frühestens bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2008 auch wirklich in Taten umgesetzt werden können. Wir dürfen gespannt sein, ob das politische Gedächtnis der SPD so weit reicht. Der SSW wird sie auf jeden Fall daran erinnern.“
 

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Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: