Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Erkenntnis, dass mehr Auszubildende in der Steuerverwaltung auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, kommt leider zu spät. Noch im Dezember hat die SPD einen Haushaltsantrag des SSW abgelehnt, durch mehr Auszubildende die Arbeit der Finanzämter im Land nachhaltig zu stärken.

Jetzt bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die frühestens bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2008 auch wirklich in Taten umgesetzt werden können. Wir dürfen gespannt sein, ob das politische Gedächtnis der SPD so weit reicht. Der SSW wird sie auf jeden Fall daran erinnern.“
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Eröffnung eines weiteren Ausbauabschnitts der B5 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: