Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die Beteiligten in Schleswig-Holstein beim Netzausbau eine Pilotfunktion einnehmen wollen. Diese Vorbildrolle darf sich aber nicht nur auf die Beschleunigung des Verfahrens beziehen. Beim Ausbau der Stromnetze muss der Bevölkerung eine echte Mitsprache ermöglicht werden. Ansonsten schaffen wir nicht die erforderliche Akzeptanz und die schnelle Energiewende wird durch Klagen der betroffenen Bürger vor Gericht wieder entschleunigt werden. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerbeteiligung sich nicht, wie bei der Fehmarnbeltquerung, auf Foren beschränkt, wo die Trassenverläufe von den Netzbetreibern vorgegeben werden und in denen die Bürger kaum Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Nur wenn alle Alternativen frühzeitig auf den Tisch kommen, wird der Netzausbau wirklich beschleunigt werden können.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: