Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die Beteiligten in Schleswig-Holstein beim Netzausbau eine Pilotfunktion einnehmen wollen. Diese Vorbildrolle darf sich aber nicht nur auf die Beschleunigung des Verfahrens beziehen. Beim Ausbau der Stromnetze muss der Bevölkerung eine echte Mitsprache ermöglicht werden. Ansonsten schaffen wir nicht die erforderliche Akzeptanz und die schnelle Energiewende wird durch Klagen der betroffenen Bürger vor Gericht wieder entschleunigt werden. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerbeteiligung sich nicht, wie bei der Fehmarnbeltquerung, auf Foren beschränkt, wo die Trassenverläufe von den Netzbetreibern vorgegeben werden und in denen die Bürger kaum Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Nur wenn alle Alternativen frühzeitig auf den Tisch kommen, wird der Netzausbau wirklich beschleunigt werden können.“

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“