„Es geht bei diesem Nachtragshaushalt vor allem um die verfassungsrechtlich gebotene Reaktion auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Viel interessanter hingegen werden der weitere Nachtragshaushalt zum Herbst, sobald alle bundesgesetzlichen Voraussetzungen geregelt sind, sowie der Haushaltsentwurf 2026. Dies dürfen keine sozial kalten Haushalte werden.“
„Es ist nicht ok, wenn der Papst in Rom über das Versorgungssystem in Flensburg entscheidet!
„Barrierefreier Tourismus ist keine Nische. Er ist ein Gebot der Inklusion. Und er ist ein Wachstumsfeld, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist.“
„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit. Mit einem Sonderbericht des Landesrechnungshofs bekommen wir eine unabhängige Prüfung, die zur weiteren Aufarbeitung in der Causa Northvolt beitragen kann. Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Es geht um Vertrauen in Politik, um Respekt gegenüber dem Parlament und um den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld.“
„Es ist lobenswert, dass die Ersatzschulen hier gesondert bearbeitet werden. Nur leider wächst auch der Zeitdruck bei den Ersatzschulen enorm, solange sie nicht wissen, wie die endgültigen Richtlinien für sie gestaltet werden und die grundsätzlichen Fragen zur Umsetzung nicht geklärt sind.“
„Diese aktuelle Stunde wurde nicht aus Jux und Tollerei beantragt, sondern weil schon wieder deutlich wird, dass nicht genug Mittel fürBildung eingeplant worden sind.“
„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“
„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“
„Der Bericht zeichnet ein ehrliches und düsteres Bild – aber wirklich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut sucht man vergeblich“
„Wenn grundsätzlich freie Behandlungskapazitäten bestehen, aber nur ein Teil der Bevölkerung diese für sich nutzen kann, dann läuft hier etwas massiv schief und dann sollten wir, bevor wir ein neues Primärärztesystem einführen, erstmal einen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle schaffen.“