Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in Deutschland.

„Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, dass Unternehmer, Beschäftigte und Ge­werk­schaften im Einzelfall flexibel auf besondere Herausforderungen eines Betriebes reagieren können. Das reicht vollkommen aus.

Es wäre tragisch, wenn die Tarifautonomie geopfert wird, nur weil die CDU sich im politischen Ränkespiel kurzsichtig mit dieser Frage profilieren möchte. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln führen dazu, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar werden. Wer so etwas will, hat nicht kapiert, dass der soziale Frieden in Deutschland auch ein großer Standortvorteil ist“, warnt die Flensburger Abgeordnete.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.