Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in Deutschland.

„Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, dass Unternehmer, Beschäftigte und Ge­werk­schaften im Einzelfall flexibel auf besondere Herausforderungen eines Betriebes reagieren können. Das reicht vollkommen aus.

Es wäre tragisch, wenn die Tarifautonomie geopfert wird, nur weil die CDU sich im politischen Ränkespiel kurzsichtig mit dieser Frage profilieren möchte. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln führen dazu, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar werden. Wer so etwas will, hat nicht kapiert, dass der soziale Frieden in Deutschland auch ein großer Standortvorteil ist“, warnt die Flensburger Abgeordnete.

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„Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, das der Landtag seinen verfassungsgemäßen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier wieder minderheitenpolitisch in Europa ein Zeichen setzen.“

„Ein Bildungsexperte aus Dänemark bescheinigte im vergangenen Jahr: da wo Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen heute steht, stand Dänemark zu Beginn der 2000er Jahre. Zwanzig Jahre Rückstand auf unser Nachbarland im Bereich der Digitalisierung der Schulen! Das kann und darf unserem Anspruch an gute Bildung nicht genügen!“

Deutschland verursacht etwa 2 Prozent aller Klimagase weltweit, allerdings stellen wir auch nur etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Sinne eines weltweit „gerechten“ Durchschnitts von CO2-Ausstoss pro Kopf müssten die Emissionen also halbiert werden.