In der Sitzung des Hauptauschusses des Kreises Nordfriesland vom 27.10.03 beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, das Tariftreuegesetz des Landes auch in Nordfriesland anzuwenden.
Der SSW hatte einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Der Entscheidung über diesen Antrag wurde die inhaltliche Behandlung im Hauptauschuss des Kreises vorangestellt.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist, bei öffentlichen Ausschreibungen des Kreises den klassischen mittelständischen Betrieben im Kreisgebiet zu mehr Chancengleichheit bei solchen öffentlichen Ausschreibungen zu verschaffen. Zukünftig werden die „Billiganbieter“ sich, wie auch die meisten Betriebe in NF, an tarifliche Vorgaben halten müssen. „Damit wird die erhebliche Unterbezahlung von Mitarbeitern derartiger Unternehmen zumindest unter den Voraussetzungen der Anwendung des Gesetzes ein Riegel vorgeschoben“, so die Fraktionsvorsitzende des SSW Juliane Hegemann. Auch den betroffenen hiesigen Unternehmen wird der Druck genommen, Ausschreibungen unter den tatsächlichen Kosten gewinnen zu müssen, um wenigstens einen Teil der Arbeitskosten zu realisieren, die der entsprechende Unternehmer sowieso zu zahlen hat.
Das Tariftreuegesetz war in seiner ursprünglichen Form von der SSW Landtagsgruppe initiiert worden und von allen Parteien im Landtag verabschiedet worden. „Wir als SSW-Fraktion in Nordfriesland freuen uns, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien unseren Antrag stützen und diesen am 07.11.03 beschliessen werden. Insbesondere den im Kreis stark vertretenen kleinen und mittelständischen Betriebe die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, geben wir hiermit eine Unterstützung an die Hand um die wirtschaftliche Zukunft in der Region positiv zu gestalten. Auch in den Gemeinden werden wir mit Anträgen nunmehr aktiv werden um die Anwendung des Gesetzes auch auf gemeindlicher Ebene sicher zu stellen“, so Ulrich Stellfeld-Petersen von der SSW-Fraktion.

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“