In der Sitzung des Hauptauschusses des Kreises Nordfriesland vom 27.10.03 beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, das Tariftreuegesetz des Landes auch in Nordfriesland anzuwenden.
Der SSW hatte einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Der Entscheidung über diesen Antrag wurde die inhaltliche Behandlung im Hauptauschuss des Kreises vorangestellt.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist, bei öffentlichen Ausschreibungen des Kreises den klassischen mittelständischen Betrieben im Kreisgebiet zu mehr Chancengleichheit bei solchen öffentlichen Ausschreibungen zu verschaffen. Zukünftig werden die „Billiganbieter“ sich, wie auch die meisten Betriebe in NF, an tarifliche Vorgaben halten müssen. „Damit wird die erhebliche Unterbezahlung von Mitarbeitern derartiger Unternehmen zumindest unter den Voraussetzungen der Anwendung des Gesetzes ein Riegel vorgeschoben“, so die Fraktionsvorsitzende des SSW Juliane Hegemann. Auch den betroffenen hiesigen Unternehmen wird der Druck genommen, Ausschreibungen unter den tatsächlichen Kosten gewinnen zu müssen, um wenigstens einen Teil der Arbeitskosten zu realisieren, die der entsprechende Unternehmer sowieso zu zahlen hat.
Das Tariftreuegesetz war in seiner ursprünglichen Form von der SSW Landtagsgruppe initiiert worden und von allen Parteien im Landtag verabschiedet worden. „Wir als SSW-Fraktion in Nordfriesland freuen uns, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien unseren Antrag stützen und diesen am 07.11.03 beschliessen werden. Insbesondere den im Kreis stark vertretenen kleinen und mittelständischen Betriebe die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, geben wir hiermit eine Unterstützung an die Hand um die wirtschaftliche Zukunft in der Region positiv zu gestalten. Auch in den Gemeinden werden wir mit Anträgen nunmehr aktiv werden um die Anwendung des Gesetzes auch auf gemeindlicher Ebene sicher zu stellen“, so Ulrich Stellfeld-Petersen von der SSW-Fraktion.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“