Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Die heutigen Ausführungen des Landesveterinärs, Dr. Best, geben uns Recht in unserer Auffassung, dass bei Bestätigung eines MKS-Vorfalles eine Ringimpfung um betroffene Höfe durchgeführt werden sollte. Ebenso ist eine prophylaktische flächendeckende Impfung nicht das geeignete Mittel, um Herr über die Seuche zu werden.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich vorbereitet hat, um mit geeigneten Maßnahmen gegen die Seuche vorzugehen. Ich hoffe, dass uns die Bilder erspart bleiben, wie sie jetzt aus England zu sehen sind.
Darüber hinaus müssen wir unbedingt auch die landwirtschaftlichen Strukturen dahin gehend ändern, dass wir von Tiertransporten weg kommen, die stundenlang über mehrere hundert Kilometer über die Strassen Europas gekarrt werden. Außerdem müssen wir erkennen, dass besonders derartige Tiertransporte erheblich dazu beitragen die Seuche zu verbreiten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“