Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Die heutigen Ausführungen des Landesveterinärs, Dr. Best, geben uns Recht in unserer Auffassung, dass bei Bestätigung eines MKS-Vorfalles eine Ringimpfung um betroffene Höfe durchgeführt werden sollte. Ebenso ist eine prophylaktische flächendeckende Impfung nicht das geeignete Mittel, um Herr über die Seuche zu werden.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich vorbereitet hat, um mit geeigneten Maßnahmen gegen die Seuche vorzugehen. Ich hoffe, dass uns die Bilder erspart bleiben, wie sie jetzt aus England zu sehen sind.
Darüber hinaus müssen wir unbedingt auch die landwirtschaftlichen Strukturen dahin gehend ändern, dass wir von Tiertransporten weg kommen, die stundenlang über mehrere hundert Kilometer über die Strassen Europas gekarrt werden. Außerdem müssen wir erkennen, dass besonders derartige Tiertransporte erheblich dazu beitragen die Seuche zu verbreiten.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: