Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Die heutigen Ausführungen des Landesveterinärs, Dr. Best, geben uns Recht in unserer Auffassung, dass bei Bestätigung eines MKS-Vorfalles eine Ringimpfung um betroffene Höfe durchgeführt werden sollte. Ebenso ist eine prophylaktische flächendeckende Impfung nicht das geeignete Mittel, um Herr über die Seuche zu werden.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich vorbereitet hat, um mit geeigneten Maßnahmen gegen die Seuche vorzugehen. Ich hoffe, dass uns die Bilder erspart bleiben, wie sie jetzt aus England zu sehen sind.
Darüber hinaus müssen wir unbedingt auch die landwirtschaftlichen Strukturen dahin gehend ändern, dass wir von Tiertransporten weg kommen, die stundenlang über mehrere hundert Kilometer über die Strassen Europas gekarrt werden. Außerdem müssen wir erkennen, dass besonders derartige Tiertransporte erheblich dazu beitragen die Seuche zu verbreiten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.