Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Die heutigen Ausführungen des Landesveterinärs, Dr. Best, geben uns Recht in unserer Auffassung, dass bei Bestätigung eines MKS-Vorfalles eine Ringimpfung um betroffene Höfe durchgeführt werden sollte. Ebenso ist eine prophylaktische flächendeckende Impfung nicht das geeignete Mittel, um Herr über die Seuche zu werden.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich vorbereitet hat, um mit geeigneten Maßnahmen gegen die Seuche vorzugehen. Ich hoffe, dass uns die Bilder erspart bleiben, wie sie jetzt aus England zu sehen sind.
Darüber hinaus müssen wir unbedingt auch die landwirtschaftlichen Strukturen dahin gehend ändern, dass wir von Tiertransporten weg kommen, die stundenlang über mehrere hundert Kilometer über die Strassen Europas gekarrt werden. Außerdem müssen wir erkennen, dass besonders derartige Tiertransporte erheblich dazu beitragen die Seuche zu verbreiten.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: