Zum heute von Landtagspräsident Torsten Geerdts vorgestellten Positionspapier für einen modernen Parlamentarismus in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Landtagspräsident Torsten Geerdts ist nicht nur ein kluger, sondern auch ein mutiger Mann. Die Probleme im täglichen Betrieb des Landtags und im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung sind hinlänglich bekannt. Bisher hat aber keiner gewagt, sie so offen anzupacken, dafür hat er Respekt und unsere volle Unterstützung verdient."

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: