Zum heute von Landtagspräsident Torsten Geerdts vorgestellten Positionspapier für einen modernen Parlamentarismus in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Landtagspräsident Torsten Geerdts ist nicht nur ein kluger, sondern auch ein mutiger Mann. Die Probleme im täglichen Betrieb des Landtags und im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung sind hinlänglich bekannt. Bisher hat aber keiner gewagt, sie so offen anzupacken, dafür hat er Respekt und unsere volle Unterstützung verdient."

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).