Torsdag den 13. august 2020, kl. 18.00 Flensborghus, Norderstraße 76, 24939 Flensburg

• Event start: 12.08.2020
• Event finished: 12.08.2020

Instruktør/Kursusleiter: Dr. Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin DGB Nord, Andreas Riedl, Gewerschaftssekretär, ver.di Pinneberg und Karl-Heinz Pliete, Fachbereich Verkehr ver.di, Lübeck

Offentlig transport- og affaldsbehandling: Disse områder skal udliciteres offentligt på europæisk plan i henhold til lovgivningen. På nærværende tidspunkt skal der i enkelte af landets amter afgives ordre på disse områder. Hvad skal der tages hensyn til i disse tilfælde? En insider giver os den hertil nødvendige viden. ÖffentlicherPersonenNahVerkehr und Abfallwirtschaft: Auch diese Bereiche müssen lt. Gesetzgebung öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Zur Zeit werden oder sollen in einigen Landkreisen neue Aufträge für die oben genannten Bereiche vergeben werden. Was ist hierbei zwingend zu beachten? Eine Insiderin vermittelt uns das hierfür notwendige Wissen. Tilmeldelse senest/Anmeldefrist: 07.08.2020 per E-Mail: info@ssw.de

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“