Pressemitteilung · 18.01.2006 Übereinstimmung zwischen Grünen und SSW

In wichtigen politischen Punkten besteht eine große Übereinstimmung, das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens der SpitzenpolitikerInnen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentrales Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Hier waren sich die Landesvorstände einig, dass eine Reform der Schulpolitik überfällig sei. Schritte hin zur Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild müssten nun endlich erfolgen. Es gäbe im Landtag dafür noch immer eine Mehrheit.

Die Grünen unterstrichen noch einmal ihre Zusage, dass die Schüler der dänischen Minderheit ab 2008 den deutschen finanziell und rechtlich gleichgestellt werden sollten.

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform waren sich SSW und Grüne einig, dass es auf der Ebene, auf der die Entscheidungen gefällt werden, auch eine demokratische Legitimation gegeben müsse.

Die Diskussion ließ auch strittige Punkte nicht aus - zum Beispiel in Fragen der Umweltpolitik - fand aber in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Landesvorsitzenden vom SSW Flemming Meyer und von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck, vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen.

  
  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen