In wichtigen politischen Punkten besteht eine große Übereinstimmung, das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens der SpitzenpolitikerInnen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentrales Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Hier waren sich die Landesvorstände einig, dass eine Reform der Schulpolitik überfällig sei. Schritte hin zur Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild müssten nun endlich erfolgen. Es gäbe im Landtag dafür noch immer eine Mehrheit.

Die Grünen unterstrichen noch einmal ihre Zusage, dass die Schüler der dänischen Minderheit ab 2008 den deutschen finanziell und rechtlich gleichgestellt werden sollten.

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform waren sich SSW und Grüne einig, dass es auf der Ebene, auf der die Entscheidungen gefällt werden, auch eine demokratische Legitimation gegeben müsse.

Die Diskussion ließ auch strittige Punkte nicht aus - zum Beispiel in Fragen der Umweltpolitik - fand aber in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Landesvorsitzenden vom SSW Flemming Meyer und von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck, vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen.

  
  

Weitere Artikel

„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“

„Allein die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist für Betroffene und Angehörige zutiefst verunsichernd. Statt solch verheerender Testballons brauchen wir dringend konkrete Vorschläge für eine verlässliche Unterstützung der häuslichen Pflege“