Pressemitteilung · 18.01.2006 Übereinstimmung zwischen Grünen und SSW

In wichtigen politischen Punkten besteht eine große Übereinstimmung, das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens der SpitzenpolitikerInnen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentrales Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Hier waren sich die Landesvorstände einig, dass eine Reform der Schulpolitik überfällig sei. Schritte hin zur Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild müssten nun endlich erfolgen. Es gäbe im Landtag dafür noch immer eine Mehrheit.

Die Grünen unterstrichen noch einmal ihre Zusage, dass die Schüler der dänischen Minderheit ab 2008 den deutschen finanziell und rechtlich gleichgestellt werden sollten.

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform waren sich SSW und Grüne einig, dass es auf der Ebene, auf der die Entscheidungen gefällt werden, auch eine demokratische Legitimation gegeben müsse.

Die Diskussion ließ auch strittige Punkte nicht aus - zum Beispiel in Fragen der Umweltpolitik - fand aber in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Landesvorsitzenden vom SSW Flemming Meyer und von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck, vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen.

  
  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.04.2021 Mange tak!

Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.04.2021 SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.04.2021 Aussetzung der Bäderregelung in der Schlei-Region ist ein Fehler

Zur Ankündigung des Tourismusministers Bernd Buchholz (FDP), wonach die Bäderregelung noch bis mindestens 2. Mai ausgesetzt bleibt, erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen