Pressemitteilung · 18.01.2006 Übereinstimmung zwischen Grünen und SSW

In wichtigen politischen Punkten besteht eine große Übereinstimmung, das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens der SpitzenpolitikerInnen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentrales Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Hier waren sich die Landesvorstände einig, dass eine Reform der Schulpolitik überfällig sei. Schritte hin zur Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild müssten nun endlich erfolgen. Es gäbe im Landtag dafür noch immer eine Mehrheit.

Die Grünen unterstrichen noch einmal ihre Zusage, dass die Schüler der dänischen Minderheit ab 2008 den deutschen finanziell und rechtlich gleichgestellt werden sollten.

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform waren sich SSW und Grüne einig, dass es auf der Ebene, auf der die Entscheidungen gefällt werden, auch eine demokratische Legitimation gegeben müsse.

Die Diskussion ließ auch strittige Punkte nicht aus - zum Beispiel in Fragen der Umweltpolitik - fand aber in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Landesvorsitzenden vom SSW Flemming Meyer und von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck, vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen.

  
  

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Kinderreiche Familien mitdenken!

„Kinderreiche Familien sind überproportional von Armut betroffen und in vielen Bereichen benachteiligt – sie müssen stärker in unseren Fokus und brauchen Unterstützung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 15.10.2025 Wohnraum hat eine stark soziale Komponente

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“

Weiterlesen