In wichtigen politischen Punkten besteht eine große Übereinstimmung, das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens der SpitzenpolitikerInnen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentrales Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Hier waren sich die Landesvorstände einig, dass eine Reform der Schulpolitik überfällig sei. Schritte hin zur Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild müssten nun endlich erfolgen. Es gäbe im Landtag dafür noch immer eine Mehrheit.

Die Grünen unterstrichen noch einmal ihre Zusage, dass die Schüler der dänischen Minderheit ab 2008 den deutschen finanziell und rechtlich gleichgestellt werden sollten.

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform waren sich SSW und Grüne einig, dass es auf der Ebene, auf der die Entscheidungen gefällt werden, auch eine demokratische Legitimation gegeben müsse.

Die Diskussion ließ auch strittige Punkte nicht aus - zum Beispiel in Fragen der Umweltpolitik - fand aber in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die Landesvorsitzenden vom SSW Flemming Meyer und von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck, vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen.

  
  

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."