Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass sich nun auch die Grünen unser Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der finanziellen Konsequenzen des Asset-Modells angeschlossen haben. Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung vom Tisch ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass wir bisher keine vernünftige Datengrundlage haben, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten. Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf aber es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Wenn jeder Schritt bei der Sanierung der maroden UKSH-Liegenschaften nicht gut durchdacht ist, könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen.“

Der SSW hatte in der vergangene Woche ebenfalls einen Landtagsantrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Entscheidung über die Sanierung des UKSH erst gefällt wird, wenn eine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Sanierungsmaßnahmen vorliegt und die Frage geklärt ist, ob ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren die Regelungen der Schuldenbremse tangiert.

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“