Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass sich nun auch die Grünen unser Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der finanziellen Konsequenzen des Asset-Modells angeschlossen haben. Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung vom Tisch ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass wir bisher keine vernünftige Datengrundlage haben, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten. Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf aber es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Wenn jeder Schritt bei der Sanierung der maroden UKSH-Liegenschaften nicht gut durchdacht ist, könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen.“

Der SSW hatte in der vergangene Woche ebenfalls einen Landtagsantrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Entscheidung über die Sanierung des UKSH erst gefällt wird, wenn eine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Sanierungsmaßnahmen vorliegt und die Frage geklärt ist, ob ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren die Regelungen der Schuldenbremse tangiert.

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.