Pressemitteilung · 07.09.2011 UKSH-Sanierung: Der SSW begrüßt Grünen-Initiative

Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass sich nun auch die Grünen unser Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der finanziellen Konsequenzen des Asset-Modells angeschlossen haben. Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung vom Tisch ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass wir bisher keine vernünftige Datengrundlage haben, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten. Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf aber es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Wenn jeder Schritt bei der Sanierung der maroden UKSH-Liegenschaften nicht gut durchdacht ist, könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen.“

Der SSW hatte in der vergangene Woche ebenfalls einen Landtagsantrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Entscheidung über die Sanierung des UKSH erst gefällt wird, wenn eine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Sanierungsmaßnahmen vorliegt und die Frage geklärt ist, ob ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren die Regelungen der Schuldenbremse tangiert.

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)



Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen