Pressemitteilung · 07.09.2011 UKSH-Sanierung: Der SSW begrüßt Grünen-Initiative

Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass sich nun auch die Grünen unser Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der finanziellen Konsequenzen des Asset-Modells angeschlossen haben. Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung vom Tisch ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass wir bisher keine vernünftige Datengrundlage haben, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten. Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf aber es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Wenn jeder Schritt bei der Sanierung der maroden UKSH-Liegenschaften nicht gut durchdacht ist, könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen.“

Der SSW hatte in der vergangene Woche ebenfalls einen Landtagsantrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Entscheidung über die Sanierung des UKSH erst gefällt wird, wenn eine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Sanierungsmaßnahmen vorliegt und die Frage geklärt ist, ob ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren die Regelungen der Schuldenbremse tangiert.

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)



Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 09.09.2021 Jamaika gespalten: Der öffentliche Dienst geht leer aus

Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.09.2021 Das Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung muss jetzt kommen!

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.09.2021 SSW-Erfolg für Vormundschaftsvereine

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen