Pressemitteilung · 07.09.2011 UKSH-Sanierung: Der SSW begrüßt Grünen-Initiative

Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass sich nun auch die Grünen unser Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der finanziellen Konsequenzen des Asset-Modells angeschlossen haben. Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung vom Tisch ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass wir bisher keine vernünftige Datengrundlage haben, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten. Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf aber es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Wenn jeder Schritt bei der Sanierung der maroden UKSH-Liegenschaften nicht gut durchdacht ist, könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen.“

Der SSW hatte in der vergangene Woche ebenfalls einen Landtagsantrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Entscheidung über die Sanierung des UKSH erst gefällt wird, wenn eine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Sanierungsmaßnahmen vorliegt und die Frage geklärt ist, ob ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren die Regelungen der Schuldenbremse tangiert.

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)



Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.12.2019 eSport braucht eine dauerhafte Förderung

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.12.2019 Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen