Press release · 08.06.2016 Und ewig grüßt der Stabilitätsrat...

Zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist fast schon zum „running gag“ geworden, wie die von CDU und FDP mühevoll verbreiteten Katastrophenszenarien regelmäßig vom Stabilitätsrat wieder eingesammelt werden.

Schleswig-Holstein kann auch weiterhin, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, den vereinbarten Sanierungskurs einhalten. Ferner nimmt der Stabilitätsrat zur Kenntnis, dass Mehrausgaben insbesondere im Lichte der Flüchtlingskrise zu betrachten sind – auch dies hat die Opposition ja stets bezweifelt. Hier bleibt indes abzuwarten, ob der veranschlagte Betrag überhaupt in der Höhe zum Zuge kommt angesichts der wenigen Flüchtlinge, die wir derzeit zugewiesen bekommen. 

Insofern könnte sich auch die Ausgabenseite nochmal merkbar verbessern.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 18.09.2026 Missunde: Versprechen ersetzen keine Fähre

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2026 Endlich Chancengleichheit in der Bildung schaffen!

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 18.09.2026 Unseren Rechtsstaat schützen!

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“

Weiterlesen