Press release · 08.06.2016 Und ewig grüßt der Stabilitätsrat...

Zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist fast schon zum „running gag“ geworden, wie die von CDU und FDP mühevoll verbreiteten Katastrophenszenarien regelmäßig vom Stabilitätsrat wieder eingesammelt werden.

Schleswig-Holstein kann auch weiterhin, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, den vereinbarten Sanierungskurs einhalten. Ferner nimmt der Stabilitätsrat zur Kenntnis, dass Mehrausgaben insbesondere im Lichte der Flüchtlingskrise zu betrachten sind – auch dies hat die Opposition ja stets bezweifelt. Hier bleibt indes abzuwarten, ob der veranschlagte Betrag überhaupt in der Höhe zum Zuge kommt angesichts der wenigen Flüchtlinge, die wir derzeit zugewiesen bekommen. 

Insofern könnte sich auch die Ausgabenseite nochmal merkbar verbessern.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.08.2026 Gleiches Recht auf Regelbeschulung muss auch in SH zum Normalfall werden

Zur gestrigen Beratung im Bildungsausschuss zur Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 19.08.2026 Die Menschen an der Schlei werden erneut vertröstet

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen