Press release · 31.10.2016 Uns sind Menschen wichtiger als Zahlen

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Haushaltsplan 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Optimist gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass der Landesrechnungshof eines Tages erkennt, dass hinter den vielen Zahlen echte Menschen stecken. Menschen, die gute Schulen brauchen, auskömmliche Löhne und ein Leben in Sicherheit. Es sind die Menschen, für die wir Politik machen, nicht irgendwelche Zahlenspielereien. Deshalb mag sich unsere Politik durchaus vom Politikverständnis des Landesrechnungshofs unterscheiden. Und das ist auch gut so. 

Der mantraartig wiederholte Hinweis auf den Konsolidierungsbedarf mag richtig sein, ist aber nur einer von vielen Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt, wenn man politische Verantwortung trägt. Uns ist wichtig, dass es den Menschen besser geht im Land. Dafür hat sich unsere Küstenkoalition vier Jahre lang ins Zeug gelegt, daran lassen wir uns messen. 

Dass wir zudem die erste Regierungskoalition seit Jahrzehnten sind, die überhaupt ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte, sei nur am Rande bemerkt.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen