Pressemitteilung · 31.10.2016 Uns sind Menschen wichtiger als Zahlen
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Haushaltsplan 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Als Optimist gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass der Landesrechnungshof eines Tages erkennt, dass hinter den vielen Zahlen echte Menschen stecken. Menschen, die gute Schulen brauchen, auskömmliche Löhne und ein Leben in Sicherheit. Es sind die Menschen, für die wir Politik machen, nicht irgendwelche Zahlenspielereien. Deshalb mag sich unsere Politik durchaus vom Politikverständnis des Landesrechnungshofs unterscheiden. Und das ist auch gut so.
Der mantraartig wiederholte Hinweis auf den Konsolidierungsbedarf mag richtig sein, ist aber nur einer von vielen Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt, wenn man politische Verantwortung trägt. Uns ist wichtig, dass es den Menschen besser geht im Land. Dafür hat sich unsere Küstenkoalition vier Jahre lang ins Zeug gelegt, daran lassen wir uns messen.
Dass wir zudem die erste Regierungskoalition seit Jahrzehnten sind, die überhaupt ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte, sei nur am Rande bemerkt.