Press release · 20.07.2016 Unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind die Werte, für die wir stehen

Zur Debatte über religiös motivierte Gewalt (TOP 52B) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Religiös motivierte Gewalt welcher Art auch immer ist nicht hinzunehmen und gehört mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft. Wir müssen den Menschen, die zu uns flüchten,  Ausbildung, Arbeit und das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen.

Allerdings sollte man sich hüten, aus Einzelfällen wie jenem in Würzburg allgemeingültige Lösungen wie eine massive Ausweitung des Sicherheitsapparats oder gar Einschnitte in die Grundrechte der Menschen abzuleiten. 

Klar ist: Es darf keine falsch verstandene Toleranz gegenüber der Missachtung unserer Werte geben. Diese Werte müssen wir dann aber auch selbst vorleben und verteidigen. Und dies bedeutet: Frauen sind gleichberechtigt, Religion ist keine Grundlage für Rechtsprechung. 

Wir müssen alles dafür tun, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Denn unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind die Werte, für die wir stehen. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

Weiterlesen