Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fortschreibung der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer Landesstraßen investiert. Die Wahrheit sieht freilich völlig anders aus.
Fakt ist: Mit dem derzeitigen Mittel- und Personaleinsatz sind die strategischen Ziele gar nicht erreichbar. Und es ist gut und wichtig, dass dies auch einmal so deutlich dargestellt wird, wie es der LBV-Gutachter heute getan hat. 

50 Prozent der Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Und das Land müsste mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr investieren, nur um diesen desolaten Zustand zu erhalten.
Wenn CDU und Grüne sich also selbst auf die Schulter klopfen für die 90 Mio. Euro, die sie jährlich investieren, dann reicht es bestenfalls für den Status Quo. Und im Grunde noch nicht einmal das. Denn die Kosten für den Straßenbau steigen unaufhörlich, was mangels Dynamisierung der Mittel überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Wir reden also reell über einen Substanzverlust. Herzlichen Glückwunsch!

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„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“