Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus­schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen­tarische Untersuchungs­ausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu­chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richterunter­suchungen ersetzt werden.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“