Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus­schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen­tarische Untersuchungs­ausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu­chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richterunter­suchungen ersetzt werden.

Weitere Artikel

„Wasserrettung: Northern HeliCopter muss jetzt Planungssicherheit gegeben werden!“

„Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort sorgen, genau so wie wir die Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen.“

„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“