Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus­schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen­tarische Untersuchungs­ausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu­chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richterunter­suchungen ersetzt werden.

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: