Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand geht, statt einen möglichen Kompromiss mit den Eiderstedtern einzu­gehen.

Der Umweltminister hatte immer noch die Möglichkeit, den Umwelt­schutz mit den Menschen vor Ort durchzu­führen. Es wäre naturschutz­fachlich durchaus vertretbar gewesen, lediglich die unbedingt not­wendigen Flächen auszuweisen. Die Landesregierung will aber offen­sichtlich lieber gegen die Menschen die Umwelt schützen als mit ihnen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung wird sein, dass die Menschen auf Eiderstedt sich endgültig vom Naturschutzgedanken verabschieden. Das dient weder der Natur noch den Menschen.“

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: