Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand geht, statt einen möglichen Kompromiss mit den Eiderstedtern einzu­gehen.

Der Umweltminister hatte immer noch die Möglichkeit, den Umwelt­schutz mit den Menschen vor Ort durchzu­führen. Es wäre naturschutz­fachlich durchaus vertretbar gewesen, lediglich die unbedingt not­wendigen Flächen auszuweisen. Die Landesregierung will aber offen­sichtlich lieber gegen die Menschen die Umwelt schützen als mit ihnen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung wird sein, dass die Menschen auf Eiderstedt sich endgültig vom Naturschutzgedanken verabschieden. Das dient weder der Natur noch den Menschen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“