Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand geht, statt einen möglichen Kompromiss mit den Eiderstedtern einzu­gehen.

Der Umweltminister hatte immer noch die Möglichkeit, den Umwelt­schutz mit den Menschen vor Ort durchzu­führen. Es wäre naturschutz­fachlich durchaus vertretbar gewesen, lediglich die unbedingt not­wendigen Flächen auszuweisen. Die Landesregierung will aber offen­sichtlich lieber gegen die Menschen die Umwelt schützen als mit ihnen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung wird sein, dass die Menschen auf Eiderstedt sich endgültig vom Naturschutzgedanken verabschieden. Das dient weder der Natur noch den Menschen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.