Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand geht, statt einen möglichen Kompromiss mit den Eiderstedtern einzu­gehen.

Der Umweltminister hatte immer noch die Möglichkeit, den Umwelt­schutz mit den Menschen vor Ort durchzu­führen. Es wäre naturschutz­fachlich durchaus vertretbar gewesen, lediglich die unbedingt not­wendigen Flächen auszuweisen. Die Landesregierung will aber offen­sichtlich lieber gegen die Menschen die Umwelt schützen als mit ihnen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung wird sein, dass die Menschen auf Eiderstedt sich endgültig vom Naturschutzgedanken verabschieden. Das dient weder der Natur noch den Menschen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“