Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms Anlass zu weiteren Fragen.

„Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass die Ausweisung eines EU-Vogelschutz­gebietes auf Eiderstedt und der angestrebte Vertragsnaturschutz sich nicht so einfach koppeln lassen. Die angedachten 77 Euro für den flächenhaften Grundschutz, sind derzeit offensichtlich nicht abgesichert. Es handelt sich um eine so genannte Doppel­förde­rung, die sich aus Naturschutzprämie und Grünlandprämie zusammensetzt. Ein solche ist bisher wettbewerbsrechtlich nicht zugelassen, deshalb ist es sehr ungewiss, ob diese Regelung bei den GATT-Verhandlungen standhält.

Bevor die Landesregierung den Landwirten finanzielle Versprechungen macht, muss diese Frage geklärt sein - alles andere wäre fahrlässig. Die Landwirte brauchen Planungssi­cherheit und keine Luftblase, die zu platzen droht. Im Übrigen besteht immer noch die Unsicherheit, ob eine Vertragsnaturschutz-Lösung einen zukünftigen Schutzstatus in Form eines Naturschutzgebietes oder eines Biosphärenreservates vermeiden hilft. Die Gespräche von Landesvertretern und Vertretern von Eiderstedt kürzlich in Brüssel haben hier bisher nicht für Sicherheit sorgen können“ so der SSW-Landtagsabgeordnete.

„Darüber hinaus haben die Gespräche vor Ort deutlich gemacht, in was für eine fatale Situation die Flächenbesitzer auf Eiderstedt kommen, wenn ihnen künftig der Grün­landumbruch aufgrund einer Vogelschutzgebietsausweisung verboten wird. Damit zementiert man die Landwirtschaft auf ganz Eiderstedt ein, so dass diese sich den künftigen Herausforderungen nur schwer stellen kann“, so Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.