Press release · 07.04.2004 Vogelschutz: Rechtlich auf tönernen Füssen und finanziell nicht abgesichert

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms Anlass zu weiteren Fragen.

„Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass die Ausweisung eines EU-Vogelschutz­gebietes auf Eiderstedt und der angestrebte Vertragsnaturschutz sich nicht so einfach koppeln lassen. Die angedachten 77 Euro für den flächenhaften Grundschutz, sind derzeit offensichtlich nicht abgesichert. Es handelt sich um eine so genannte Doppel­förde­rung, die sich aus Naturschutzprämie und Grünlandprämie zusammensetzt. Ein solche ist bisher wettbewerbsrechtlich nicht zugelassen, deshalb ist es sehr ungewiss, ob diese Regelung bei den GATT-Verhandlungen standhält.

Bevor die Landesregierung den Landwirten finanzielle Versprechungen macht, muss diese Frage geklärt sein - alles andere wäre fahrlässig. Die Landwirte brauchen Planungssi­cherheit und keine Luftblase, die zu platzen droht. Im Übrigen besteht immer noch die Unsicherheit, ob eine Vertragsnaturschutz-Lösung einen zukünftigen Schutzstatus in Form eines Naturschutzgebietes oder eines Biosphärenreservates vermeiden hilft. Die Gespräche von Landesvertretern und Vertretern von Eiderstedt kürzlich in Brüssel haben hier bisher nicht für Sicherheit sorgen können“ so der SSW-Landtagsabgeordnete.

„Darüber hinaus haben die Gespräche vor Ort deutlich gemacht, in was für eine fatale Situation die Flächenbesitzer auf Eiderstedt kommen, wenn ihnen künftig der Grün­landumbruch aufgrund einer Vogelschutzgebietsausweisung verboten wird. Damit zementiert man die Landwirtschaft auf ganz Eiderstedt ein, so dass diese sich den künftigen Herausforderungen nur schwer stellen kann“, so Harms.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen