Zur heutigen Pressekonferenz des „Schleswig-holsteinischen Elternvereins“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein Witz, dass diese Gruppe gegen ein Gesetz Sturm läuft, das am dreigliedrigen Schulwesen kaum etwas verändert. Das neue Schulgesetz ist ein vollkommen verwässerter Kompromiss zwischen der CDU und der SPD: Mit der Regionalschule werden die Haupt- und Realschulen nur in der Orientierungsstufe zusammengefasst und das Gymnasium bleibt vollkommen unangetastet. In eine Gemeinschaftsschule kommen die Kinder nur, wenn die Eltern es wünschen. Wer gegen diese halbherzige Reform eine Volksinitiative starten will, verkauft den Schleswig-Holsteiner eine Mücke als einen Elefanten.

Wenn der ‚Elternverein’ jetzt gemeinsam mit den beiden strukturkonservativsten Verbänden im Bildungswesen ein eigenes Schulgesetz erarbeiten will, dann ist jetzt schon klar, was dabei herauskommt:  ein in Beton gegossenes Monument für die Bildungspolitik der 50er Jahre. Für die Klientel des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mag dies eine verlockende  Perspektive sein, für die Zukunft unserer Kinder wäre sie fatal.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: