Zur heutigen Pressekonferenz des „Schleswig-holsteinischen Elternvereins“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein Witz, dass diese Gruppe gegen ein Gesetz Sturm läuft, das am dreigliedrigen Schulwesen kaum etwas verändert. Das neue Schulgesetz ist ein vollkommen verwässerter Kompromiss zwischen der CDU und der SPD: Mit der Regionalschule werden die Haupt- und Realschulen nur in der Orientierungsstufe zusammengefasst und das Gymnasium bleibt vollkommen unangetastet. In eine Gemeinschaftsschule kommen die Kinder nur, wenn die Eltern es wünschen. Wer gegen diese halbherzige Reform eine Volksinitiative starten will, verkauft den Schleswig-Holsteiner eine Mücke als einen Elefanten.

Wenn der ‚Elternverein’ jetzt gemeinsam mit den beiden strukturkonservativsten Verbänden im Bildungswesen ein eigenes Schulgesetz erarbeiten will, dann ist jetzt schon klar, was dabei herauskommt:  ein in Beton gegossenes Monument für die Bildungspolitik der 50er Jahre. Für die Klientel des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mag dies eine verlockende  Perspektive sein, für die Zukunft unserer Kinder wäre sie fatal.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: