Zur heutigen Pressekonferenz des „Schleswig-holsteinischen Elternvereins“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein Witz, dass diese Gruppe gegen ein Gesetz Sturm läuft, das am dreigliedrigen Schulwesen kaum etwas verändert. Das neue Schulgesetz ist ein vollkommen verwässerter Kompromiss zwischen der CDU und der SPD: Mit der Regionalschule werden die Haupt- und Realschulen nur in der Orientierungsstufe zusammengefasst und das Gymnasium bleibt vollkommen unangetastet. In eine Gemeinschaftsschule kommen die Kinder nur, wenn die Eltern es wünschen. Wer gegen diese halbherzige Reform eine Volksinitiative starten will, verkauft den Schleswig-Holsteiner eine Mücke als einen Elefanten.

Wenn der ‚Elternverein’ jetzt gemeinsam mit den beiden strukturkonservativsten Verbänden im Bildungswesen ein eigenes Schulgesetz erarbeiten will, dann ist jetzt schon klar, was dabei herauskommt:  ein in Beton gegossenes Monument für die Bildungspolitik der 50er Jahre. Für die Klientel des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mag dies eine verlockende  Perspektive sein, für die Zukunft unserer Kinder wäre sie fatal.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: