Zur heutigen Pressekonferenz des „Schleswig-holsteinischen Elternvereins“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein Witz, dass diese Gruppe gegen ein Gesetz Sturm läuft, das am dreigliedrigen Schulwesen kaum etwas verändert. Das neue Schulgesetz ist ein vollkommen verwässerter Kompromiss zwischen der CDU und der SPD: Mit der Regionalschule werden die Haupt- und Realschulen nur in der Orientierungsstufe zusammengefasst und das Gymnasium bleibt vollkommen unangetastet. In eine Gemeinschaftsschule kommen die Kinder nur, wenn die Eltern es wünschen. Wer gegen diese halbherzige Reform eine Volksinitiative starten will, verkauft den Schleswig-Holsteiner eine Mücke als einen Elefanten.

Wenn der ‚Elternverein’ jetzt gemeinsam mit den beiden strukturkonservativsten Verbänden im Bildungswesen ein eigenes Schulgesetz erarbeiten will, dann ist jetzt schon klar, was dabei herauskommt:  ein in Beton gegossenes Monument für die Bildungspolitik der 50er Jahre. Für die Klientel des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mag dies eine verlockende  Perspektive sein, für die Zukunft unserer Kinder wäre sie fatal.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“