Zur heutigen Überreichung von Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Einführung von Studiengebühren an Landtagspräsident Kayenburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die gestrige Wahl in Bremen hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Wert auf soziale Gerechtigkeit legen. Dies gilt nicht weniger in Schleswig-Holstein. Deshalb sollte die Große Koalition in Schleswig-Holstein das Thema Studiengebühren endgültig abhaken. Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben.

Da das CDU-SPD-Bündnis aber im Moment nicht durch rationales Handeln auffällt und daher vermutlich auch bei den Studiengebühren nicht zur Vernunft kommen wird, wünscht der SSW den Initiatoren der Volksinitiative viel Erfolg.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: