Zur heutigen Überreichung von Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Einführung von Studiengebühren an Landtagspräsident Kayenburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die gestrige Wahl in Bremen hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Wert auf soziale Gerechtigkeit legen. Dies gilt nicht weniger in Schleswig-Holstein. Deshalb sollte die Große Koalition in Schleswig-Holstein das Thema Studiengebühren endgültig abhaken. Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben.

Da das CDU-SPD-Bündnis aber im Moment nicht durch rationales Handeln auffällt und daher vermutlich auch bei den Studiengebühren nicht zur Vernunft kommen wird, wünscht der SSW den Initiatoren der Volksinitiative viel Erfolg.“

Weitere Artikel

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).