Pressemitteilung · 14.05.2007 Volksinitiative gegen Studiengebühren: Der SSW wünscht viel Erfolg

Zur heutigen Überreichung von Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Einführung von Studiengebühren an Landtagspräsident Kayenburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die gestrige Wahl in Bremen hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Wert auf soziale Gerechtigkeit legen. Dies gilt nicht weniger in Schleswig-Holstein. Deshalb sollte die Große Koalition in Schleswig-Holstein das Thema Studiengebühren endgültig abhaken. Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben.

Da das CDU-SPD-Bündnis aber im Moment nicht durch rationales Handeln auffällt und daher vermutlich auch bei den Studiengebühren nicht zur Vernunft kommen wird, wünscht der SSW den Initiatoren der Volksinitiative viel Erfolg.“

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Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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