Pressemeddelelse · Lars Harms · 19.03.2015 Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob anlassbezogen oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in Deutschland nie wieder haben. 

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen. 

Bei konkretem Verdacht haben die Strafverfolgungsbehörden bereits nach heutiger Rechtslage die Möglichkeit zur Überwachung von Personen. Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung wäre Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen das eigene Volk und aus Sicht des SSW einem Rechtsstaat nicht würdig.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 27.11.2023 Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 24.11.2023 Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss endlich aufhören

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 23.11.2023 Schießausbildung bei der Polizei sicherstellen!

„Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht nicht.“

Weiterlesen