Pressemitteilung · 19.03.2015 Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob anlassbezogen oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in Deutschland nie wieder haben. 

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen. 

Bei konkretem Verdacht haben die Strafverfolgungsbehörden bereits nach heutiger Rechtslage die Möglichkeit zur Überwachung von Personen. Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung wäre Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen das eigene Volk und aus Sicht des SSW einem Rechtsstaat nicht würdig.

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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