Pressemitteilung · 19.03.2015 Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob anlassbezogen oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in Deutschland nie wieder haben. 

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen. 

Bei konkretem Verdacht haben die Strafverfolgungsbehörden bereits nach heutiger Rechtslage die Möglichkeit zur Überwachung von Personen. Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung wäre Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen das eigene Volk und aus Sicht des SSW einem Rechtsstaat nicht würdig.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.03.2026 Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir brauchen mehr Präventionsarbeit!

Anlässlich der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 06.03.2026 Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.03.2026 Sybilla Nitsch: Jo zu Olympia als Chance für ganz Kiel

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen