Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem Theater um die Verwaltungsstrukturreform der Gipfel der Absurdität erreicht ist, setzt einer noch Einen drauf. Dieser Überbietungswettbewerb hat aber nun hoffentlich sein Ende gefunden. Mit seinem Vorschlag, bei der Kreisgebietsreform ein ‚Sondermodell Dithmarschen’ zu tolerieren, har Johann Wadephul endlich den Bock abgeschossen, denn dieser Beitrag ist kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht sollte die Große Koalition jetzt einfach einmal schweigen, bis die angekündigte Expertenrunde Sinn oder Unsinn der Kreisreform untersucht hat. Möglicherweise steht am Ende dieser verkorksten Debatte ja ohnehin ein ‚Sondermodell Schleswig-Holstein’, bei dem die öffentlichen Aufgaben sinnvoll verteilt werden, ohne dass Landkreise fusionieren müssen.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: