Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem Theater um die Verwaltungsstrukturreform der Gipfel der Absurdität erreicht ist, setzt einer noch Einen drauf. Dieser Überbietungswettbewerb hat aber nun hoffentlich sein Ende gefunden. Mit seinem Vorschlag, bei der Kreisgebietsreform ein ‚Sondermodell Dithmarschen’ zu tolerieren, har Johann Wadephul endlich den Bock abgeschossen, denn dieser Beitrag ist kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht sollte die Große Koalition jetzt einfach einmal schweigen, bis die angekündigte Expertenrunde Sinn oder Unsinn der Kreisreform untersucht hat. Möglicherweise steht am Ende dieser verkorksten Debatte ja ohnehin ein ‚Sondermodell Schleswig-Holstein’, bei dem die öffentlichen Aufgaben sinnvoll verteilt werden, ohne dass Landkreise fusionieren müssen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“