Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem Theater um die Verwaltungsstrukturreform der Gipfel der Absurdität erreicht ist, setzt einer noch Einen drauf. Dieser Überbietungswettbewerb hat aber nun hoffentlich sein Ende gefunden. Mit seinem Vorschlag, bei der Kreisgebietsreform ein ‚Sondermodell Dithmarschen’ zu tolerieren, har Johann Wadephul endlich den Bock abgeschossen, denn dieser Beitrag ist kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht sollte die Große Koalition jetzt einfach einmal schweigen, bis die angekündigte Expertenrunde Sinn oder Unsinn der Kreisreform untersucht hat. Möglicherweise steht am Ende dieser verkorksten Debatte ja ohnehin ein ‚Sondermodell Schleswig-Holstein’, bei dem die öffentlichen Aufgaben sinnvoll verteilt werden, ohne dass Landkreise fusionieren müssen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“