Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem Theater um die Verwaltungsstrukturreform der Gipfel der Absurdität erreicht ist, setzt einer noch Einen drauf. Dieser Überbietungswettbewerb hat aber nun hoffentlich sein Ende gefunden. Mit seinem Vorschlag, bei der Kreisgebietsreform ein ‚Sondermodell Dithmarschen’ zu tolerieren, har Johann Wadephul endlich den Bock abgeschossen, denn dieser Beitrag ist kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht sollte die Große Koalition jetzt einfach einmal schweigen, bis die angekündigte Expertenrunde Sinn oder Unsinn der Kreisreform untersucht hat. Möglicherweise steht am Ende dieser verkorksten Debatte ja ohnehin ein ‚Sondermodell Schleswig-Holstein’, bei dem die öffentlichen Aufgaben sinnvoll verteilt werden, ohne dass Landkreise fusionieren müssen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."